DGB betreibt Lobbyismus der eigennützigsten Art

Am vergangenen Dienstag las ich in der Tageszeitung „Freies Wort“ auf  Seite 2 folgende Schlagzeile: „DGB fordert SPD zum Bruch mit der Union auf“. Unter der Schlagzeile ein 4-spaltiger Artikel, der eindrucksvoll die versuchte politische Einflussnahme des DGB zum eigenen Nutzen demonstriert.

Worum geht es? Seit vielen Jahren versucht die Gewerkschaften unter dem Dach des DGB der Politik in Thüringen zu suggerieren- wir brauchen unbedingt ein Bildungsfreistellungsgesetz (andere Bundesländer sind dieser Einflussnahme schon erlegen). Viele Leser werden jetzt fragen, was steckt hinter diesen sperrigen Gesetzestitel. Das ist schnell erklärt. Die Gewerkschaften fordern, dass Arbeitnehmer mehrere Tage quasi vollbezahlten Urlaub für Bildungszwecke erhalten, finanziert von den Arbeitgebern. Gegen Weiterbildung von Arbeitnehmern ist auch grundsätzlich überhaupt nichts einzuwenden, werden doch jährlich viele tausend Arbeitnehmer in Thüringen von ihren Unternehmen für betriebsbedingte Weiterbildung freigestellt- selbstverständlich mit voller Bezahlung.

Die Praxis der Bildungsfreistellungsgesetze in anderen Bundesländern zeigt eindeutig, worum es dem DGB bei seiner Forderung geht: Gewerkschaftsfunktionäre aus den Unternehmen besuchen auf Kosten der Arbeitgeber und der Mehrheit der Arbeitnehmer gewerkschaftsinterne Schulungsmaßnahmen, die nicht immer im Interesse von Unternehmen und Gesamtbelegschaft sind. Die Forderung des DGB soll vorwiegend die eigenen Interessen der Gewerkschaft bedienen, verpackt wird das Ganze unter der Totschlagformel nach mehr Bildung.

Solch eine zusätzliche Belastung, besonders der kleinen und mittleren Unternehmen geht zu Lasten deren Wettbewerbsfähigkeit und des Lohnverteilungsspielraumes für die Arbeitnehmer. Die Kammern in Thüringen sprechen sich zu Recht seit geraumer Zeit gegen eine solche Zusatzbelastung aus. Deshalb will der DGB auch rechtlich prüfen lassen, ob die Kammern das dürfen. Man mag ja viel Kritik an den Kammern äußern können, aber dass sie sich für die ureigensten Belange ihrer zahlenden (Zwangs-) Mitgliedschaft kümmern ist ja wohl ihre oberste Pflicht und Schuldigkeit.

Also sehr geehrter Herr Stefan Körzel, Vorsitzender des DGB-Bezirkes Hessen-Thüringen finanzieren Sie ihren teils linksideologischen Klassenkampf bitte weiterhin aus der DGB-Kasse und versuchen Sie sich nicht dreist aus den Kassen der Unternehmer und Arbeitnehmer zu bedienen.

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