Funktional- und Gebietsreform – Leistungsfähigkeit des Freistaates Thüringen sichern (Wirtschaftspol. Grundpositionen der IHK Südthüringen 2013)

Die für Thüringen prognostizierten demografischen Veränderungen erfordern dringend Anpassungen in den Verwaltungsstrukturen aller Ebenen. Der von der Expertenkommission Anfang des Jahres 2013 veröffentlichte Bericht zur Funktional- und Gebietsreform bietet eine solide Grundlage für erforderliche Entscheidungen. Die Leistungsfähigkeit der Öffentlichen Verwaltung muss trotz umfassender Reformen dennoch gesichert werden.

Die IHK Südthüringen bezieht Position:

  1. Die Methodik des Gutachtens der Expertenkommission wird positiv bewertet. Es stellt eine Grundlage für den notwendigen Reformprozess der Landes- und Kommunal-verwaltungen dar.
  2. Das Land muss schnellstens ein Leitbild und Handlungskonzept für eine Funktional- und Gebietsreform entwickeln.
  3. Die wesentlichen Potenziale für Einsparungen werden in der Funktionalreform gesehen.
  4. Funktional- und Gebietsreform sollten sequenziell beginnend mit der Funktionalreform mit entsprechenden zeitlichen Überlappungen rasch angegangen werden. Es wird die Entwicklung eines regional abgestimmten Vorschlages zur Neustrukturierung der Landkreise in Südthüringen unterstützt.
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