Selbstverwaltung der Wirtschaft stärken, statt staatlich regulieren (Wirtschaftspol. Grundpositionen der IHK Südthüringen 2013)

Mit Sorge beobachten wir die Ausweitung der staatlichen Regulierung auf die Selbstverwaltung der Wirtschaft. Die Unterwerfung der IHKs unter das Thüringer Vergabegesetz war erst der Anfang, der über eine deutliche Ausweitung der Mitbestimmung der Personalräte über die Änderung des Personalvertretungsgesetzes in Thüringen seine Fortsetzung fand. Die Einführung von Geschlechterquoten für das Personal über die jüngste Novelle des Gleichstellungsgesetzes auch für IHKs stellt einen massiven Eingriff in die Personalhoheit der Selbstverwaltungen dar.

Die Forderungen der IHK Südthüringen lauten:

  1. Die gesetzliche Interessenvertretung der Wirtschaft unter Mitwirkung der Unternehmen kann nur in unabhängigen Selbstverwaltungseinheiten gelingen. Der Staat darf sich nicht durch die Hintertür in die Organisation der IHK einmischen.
  2. Jede Art von Fachaufsicht wird weiterhin strikt abgelehnt
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