Landespolitik – Stabile Rahmenbedingungen für die soziale Marktwirtschaft sichern (Wirtschaftspol. Grundpositionen der IHK Südthüringen 2013)

Stabile Rahmenbedingungen und ein verlässliches politisches Umfeld sowie wirtschafts-freundlich gestaltete Gesetzgebungen sind für erfolgreiches Unternehmertum und damit die soziale Marktwirtschaft wesentliche Grundvoraussetzungen.

Die IHK Südthüringen erwartet von der Landespolitik Thüringens:

  1. Für jede gesetzliche Neuregelung muss ein nachvollziehbares Regelungsbedürfnis bestehen.
  2. Gesetzliche Regelungen im Interesse des Landes dürfen nicht zu Lasten der Wirtschaft erfolgen.
  3. Das in Vorbereitung befindliche Thüringer Bildungsfreistellungsgesetz ist zu vermeiden bzw. im Einvernehmen mit der Wirtschaft zu gestalten. Kernpunkte zur Erteilung des Einvernehmens durch die Südthüringer Wirtschaft sind:
    a) Lohnkostenerstattung durch das Land,
    b) Betriebsgrößenklausel,
    c) Beteiligung der Arbeitnehmer an der Freistellung aus dem eigenem Urlaubsanspruch,
    d) Weiterbildung des Ehrenamtes (freiwillige Feuerwehr usw.) statt gesellschaftspolitischer Weiterbildung.
  4. Erhöhte Bürokratie und aufwendige Genehmigungsverfahren müssen unterbunden werden.
  5. Der eingeschlagene Weg der Haushaltskonsolidierung ist im Interesse der Erhaltung der Handlungsfähigkeit des Landes nicht zu verlassen.
  6. Aufgabenorientierte Finanzierungszuschüsse aus dem Länderfinanzausgleich, dem Umsatzsteuerausgleich und den Bundesergänzungszuweisungen sind zu erhalten.
  7. Der Grundsatz der Konnexität muss stärker als bisher bei der Übertragung von Bundesaufgaben an das Land bzw. an Kommunen Anwendung finden.
  8. Die Kommunalverwaltungen müssen unternehmensnah und unternehmerfreundlich agieren.
Advertisements
Dieser Beitrag wurde unter Freiheit, Steuern, Wirtschaft, Wirtschaftsförderung abgelegt und mit , , , , , verschlagwortet. Setze ein Lesezeichen auf den Permalink.