Fragen zur Demokratie in Zella-Mehlis

Die Entgegnung vom 19.12.2012 der Freien Wähler auf meinen Leserbrief vom 13.12.2012 im Freien Wort lässt tatsächlich einige grundlegende Fragen zum Demokratieverständnis im Zella-Mehliser Stadtrat aufkommen. Ich habe sie für mich und den geneigten Leser aufgeschrieben und versuche die Antworten im Sinne der Stadt und ihrer Bürger/Steuerzahler zu ergründen.

  • Entspricht es anständigen Gepflogenheiten, wenn ein Mitarbeiter jahrelang im Rathaus gemobbt wird und man sich dann von ihm mit „Goldenem Handschlag“ trennt?
  • Will man dann dem ehemaligen Mitarbeiter einen Maulkorb verpassen, indem man ihm noch angeblich 15 Monatsgehälter über einen privatrechtlichen Vertrag bezahlt?
  • Ist es undemokratisch zu fragen, warum solch eine, nicht unbedeutende, Summe an Steuergeld gezahlt wird, ohne dass eine Leistung erbracht wird/werden kann?
  • Wie steht ein demokratisch legitimierter Stadtrat mehrheitlich zu solch einem juristisch und menschlich verwerflichen Umgang mit Bediensteten?
  • Warum gibt es einen Ausschussvorsitzenden, wenn der keine Entscheidungsbefugnis hat, und alles vom Bürgermeister genehmigen lassen soll?
  • Warum ignorieren der Ältestenrat und die Ausschussmitglieder des Stadtentwicklungsausschuss mehrheitlich die juristische Bewertung der Kommunalaufsicht, die Herrn Ermisch eine korrekte Ausschussführung attestiert?
  • Brauchen die Fraktionen der Freien Wähler, der Linken und auch Hr. Rossel vielleicht ein paar Nachhilfestunden in Sachen Demokratie?
Werbung
Dieser Beitrag wurde unter Haushalt, Stadtrat, Steuern, Verwaltung abgelegt und mit , , , , verschlagwortet. Setze ein Lesezeichen auf den Permalink.