Fragen zur Demokratie in Zella-Mehlis

Die Entgegnung vom 19.12.2012 der Freien Wähler auf meinen Leserbrief vom 13.12.2012 im Freien Wort lässt tatsächlich einige grundlegende Fragen zum Demokratieverständnis im Zella-Mehliser Stadtrat aufkommen. Ich habe sie für mich und den geneigten Leser aufgeschrieben und versuche die Antworten im Sinne der Stadt und ihrer Bürger/Steuerzahler zu ergründen.

  • Entspricht es anständigen Gepflogenheiten, wenn ein Mitarbeiter jahrelang im Rathaus gemobbt wird und man sich dann von ihm mit „Goldenem Handschlag“ trennt?
  • Will man dann dem ehemaligen Mitarbeiter einen Maulkorb verpassen, indem man ihm noch angeblich 15 Monatsgehälter über einen privatrechtlichen Vertrag bezahlt?
  • Ist es undemokratisch zu fragen, warum solch eine, nicht unbedeutende, Summe an Steuergeld gezahlt wird, ohne dass eine Leistung erbracht wird/werden kann?
  • Wie steht ein demokratisch legitimierter Stadtrat mehrheitlich zu solch einem juristisch und menschlich verwerflichen Umgang mit Bediensteten?
  • Warum gibt es einen Ausschussvorsitzenden, wenn der keine Entscheidungsbefugnis hat, und alles vom Bürgermeister genehmigen lassen soll?
  • Warum ignorieren der Ältestenrat und die Ausschussmitglieder des Stadtentwicklungsausschuss mehrheitlich die juristische Bewertung der Kommunalaufsicht, die Herrn Ermisch eine korrekte Ausschussführung attestiert?
  • Brauchen die Fraktionen der Freien Wähler, der Linken und auch Hr. Rossel vielleicht ein paar Nachhilfestunden in Sachen Demokratie?
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