Sozialpolitische Irrläufer in der Energiewende

„Sozialtarife“, so nennen die LINKEN ihre populistische Forderung nach Preisabschlägen an die Energiewirtschaft. Dahinter steht das bekannte Feindbild der energieerzeugenden Großkonzerne. Inzwischen ist die Struktur der (Strom-)Versorgung durch ausschließlich Big Player nur noch ideologische Altlast. Viele Kommunen, Wohnungsunternehmen als auch private Vermieter bieten schon heute selbst erzeugten Strom aus erneuerbaren Energien bzw. Kraft-Wärme-Kopplung an. Nach dem Willen von Eva Bulling-Schröter, umweltpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE und Vorsitzende des Umweltausschusses, sollen auch diese Energieerzeuger „Sozialtarife“ anbieten. Unabhängig von dem enormen bürokratischen Prüfaufwand (Wer ist wie bedürftig und bekommt welchen Preis?) ist die Forderung in anbetracht der enormen Investitionen und der daraus resultierenden notwendigen Refinanzierung für eine Stärkung der vielfach geforderten Dezentralisierung kontraproduktiv.

Auch soll nach dem Willen der LINKEN den Versorgungsunternehmen verboten werden, die Versorgung einzustellen. Freibier für alle! Mit dieser unsinnigen Forderung geht man ein weiteres Mal auf billigen Stimmenfang bei den mental einfach Gestrickten, denn Versorgungs-Einstellungen erfolgen nach gesetzlichen Vorgaben nur nach monatelanger Zahlungsverweigerung.

Sozialpolitik muss auch Sozialpolitik bleiben und nicht über die Hintertür Unternehmen aufgebürdet werden. Es ist durchaus legitim über die Höhe des Stromanteils im ALGII-Regelsatzes  politisch zu streiten. Ebenfalls streiten müssen wir aber auch über die Hürden im Mietrecht, die Vermieter heute davon abhalten die Höhe an Mittel in Sachen Energieeffizienz zu investieren, welche für die Erreichung der Klimaziele notwendig wären.

Hier die Pressemitteilung im Volltext

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