LINKEN-Chef Riexinger kümmert das Grundgesetz nicht

Mit der Forderung von Riexinger nach einer Ausbürgerung von Steuersündern stellt sich Die LINKE ein weiteres Mal in eine bedenkliche Nähe des Nationalsozialismus und des real existierenden Sozialismus, obwohl Die LINKE doch immer wieder gern den Antifaschisten gibt und sich angeblich vom DDR-Sozialismus losgesagt hat.  Das Instrument der Ausbürgerung war in beiden totalitären Systemen

gängige Methode, um unliebsame Bürger loszuwerden. Es fehlt in Riexinger´s Interview mit der „Welt“ nur noch der Hinweis auf die, in der Vergangenheit, meistens damit verbundene Enteignung der Ausgebürgerten.

Auf den Hinweis der Journalistin, dass diese Aberkennung der Staatsbürgerschaft verfassungswidrig sei, antwortet Riexinger mit Allgemeinplätzen wie „Wertegemeinschaft“ und „Steuerehrlichkeit“. Ein demokratisch geprägter Politiker hätte vermutlich geantwortet: Ja, wir wissen, dass dies nicht dem Grundgesetz entspricht,  deshalb wollen wir Mehrheiten organisieren, um das Grundgesetz in diesem Punkt zu ändern. Wie gesagt, ein auf dem Boden der Verfassung stehender Politiker hätte so geantwortet.

Auch der Ruf nach der  Übernahme der US-amerikanischen Verfahrensweise könne sich für Die LINKE vermutlich als Bummerang erweisen, weil man natürlich das ganze System dazu kennen muss, und nicht nur einzelne Punkte populistisch herausgreifen kann.  Das Steuersystem in den USA hat durchschnittlich niedrigere Sätze als in Deutschland und ist völlig anders aufgebaut.

Abschließend ergibt sich für mich noch eine Verständnisfrage an Herrn Riexinger: Erkennen wir dann auch dem Arbeitslosengeld-II-Empfänger die Staatsbürgerschaft ab, der schwarz arbeitet und damit Steuer und Sozialabgaben hinterzieht? Damit wäre auch der Anspruch auf Hartz-IV-Leistungen erloschen. Vieleicht ist dass ja auch das Ziel dieser Initiative?

Hier das „Welt“- Interview im Volltext

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