Falsche Weichenstellung in der FDP

Eben lese ich in Welt-Online: FDP strebt 2013 Regierungsverantwortung auch ohne Union an. Ausgerechnet die von mir hoch geschätzte Frau Leutheusser-Schnarrenberger produziert eine solche Schlagzeile. Stellt sich die Frage, wer kann dann  Koalitionspartner werden? Die SPD, die Grünen, die LINKEN oder vielleicht die Piraten? Ob und mit wem Parteien nach einer Wahl zusammen regieren, darf sich nicht nur formell erst nach der Wahl entscheiden, sondern muss sich ausschließlich an inhaltlichen Gemeinsamkeiten und vertretbaren Kompromissen festmachen.

Inhalte wichtiger als Regierungsbeteiligung

Ich glaube, die FDP macht mit einer solchen Haltung einen schweren strategischen Fehler. Der Wähler sehnt sich händeringend nach authentischen Überzeugungen und Inhalten. Nur wer dieses Bedürfnis erfüllt, hat langfristig überhaupt eine Chance der politischen Mitgestaltung. Parteien müssen zukünftig klares Profil und einen Fundus von Grundüberzeugungen liefern, die im politischen Diskurs konträr verteidigt werden, was die Fähigkeit zum Kompromiss nicht ausschließen soll. Der Konsens darf aber nicht bestimmendes politisches Stilmittel werden, weil damit  gesellschaftlicher Stillstand vorprogrammiert ist. Ohne diese gesellschaftspolitische Frischzellenkur wird die Akzeptanz der Politik insgesamt und daraus resultierend die Wahlbeteiligung weiter sinken.

Freiheit und Bürgerrechte

Es ist höchste Zeit, dass man für die Präferierung von Freiheit nicht vom politischen und medialen Mainstream misstrauisch beäugt wird, wie es kürzlich noch mit Bundespräsident Gauck geschah. Vielmehr mussen die eigenverantwortlich/freiheitlichen  politischen Alternativen wieder mehr diskutiert und vor allem die Chancen offeriert, und weniger erdrückend von den Risiken gesprochen werden. Das Wählerpotential von 10% plus x, was in diesen Themen steckt, wird kaum von dem Parteienspektrum bedient, und wenn nur marginal.

Ziel: Bronze-Medaille

Wäre ich FDP-Führungskraft, würde ich meine Partei auf das Erreichen  der drittstärksten Fraktion im nächsten deutschen Bundestag (vor Grünen und LINKEN) einschwören. Das schafft automatisch politische Gestaltungskraft, ob als Regierungspartei oder Opposition.

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