Debatte um Ladenschlussgesetz weiter notwendig

Kaum einer der Thüringer, welcher samstags in Ruhe shoppen geht, kennt die bürokratischen Hürden der aktuellen Gesetzgebung und der sich daraus ergebenen Nöte vor allem für die Inhaber kleiner Geschäfte.  Die unendliche Weisheit der Mehrheit des Thüringer Landtags hat nämlich beschlossen, dass Einzelhandels-Mitarbeiter nur noch max. 2 Sonnabende im Monat arbeiten dürfen. Klingt beim ersten hinhören nicht schlecht für die Mitarbeiter, geht aber eben an der Lebenswirklichkeit des Einzelhandels vorbei. Der Samstag ( nach Bundesurlaubsgesetz ein Werktag) ist der umsatzstärkste Tag in der Woche, und an dem sollen die Geschäftsinhaber ihren Angestellten zwangsweise frei geben. Das ist ähnlich widersinnig, als wenn den Schulen vorgeschrieben würde, dass Lehrer die Hälfte ihres Urlaubes während der Schulzeit nehmen sollen.

Andererseits wird gerne die „Servicewüste Deutschland“ beklagt. Wer geschäftlich dauerhaft Erfolg haben will muss sich vordergründig an den Bedürfnissen der Kunden orientieren (wobei man natürlich die Interessen der Mitarbeiter nicht außer acht lassen darf). Um auch die Relationen deutlich zu machen: 2,3 Mio Thüringern stehen ca. 60.000 Mitarbeiter im Einzelhandel gegenüber. Dieser geschäftliche Erfolg vieler ist es, woraus sich letzendlich durch Umsatz-, Unternehmens- und Einkommenssteuer der Geschäftsleute und Mitarbeiter unser gesellschaftlicher Wohlstand mit Infrastruktur, Sozialleistungen, großzügigem Verwaltungsapparat und Abgeordnetendiäten speist.

Uwe Barth Fraktionsvorsitzender der FDP im Thür. Landtag versucht in seiner aktuellen Sommertour auf die misslichen Auswirkungen der Gesetzgebung hinzuweisen und wirbt vor allem für die Interessen der kleinen Unternehmen und deren Kunden (übrigens sind es besonders die kleinen Geschäfte, die eine vielbeschworene Innenstadtbelebung in thüringer Städten und Gemeinden voranbringen können). Scheinbar trifft damit die FDP den Nerv des politischen Wettbewerber Die LINKE, denn die giftet in Person von Ina Leukefeld am 3.8.2012 im Freien Wort gegen die Bemühungen diesen offensichtlichen ökonomischen Irrweg aufzugeben. Sinngemäß sagt Frau Leukefeld (MdL mit Stasi-Vergangenheit) die Arbeitgeber und die FDP sollen gefälligst die beschlossenen Gesetze einhalten und nicht weiter intervenieren. Dabei greift sie mit der Behauptung, „viele Selbständige“ würden ein solches Gesetz „begrüßen“ ganz unverfroren in die Schublade der Unwahrheiten. Dieses Demokratieverständnis hat Frau Leukefeld sicher noch aus ihrem früheren Leben in der SED-Kreisleitung übernommen, wo man auch keine Entscheidung der Obrigkeit anzweifeln durfte.

Ich erwarte jedenfalls von Parteien und Abgeordneten, dass sie sich nicht immer dem Mainstream unterordnen und dauerhaft versuchen aus ihrer Sicht falsche Entscheidungen in Frage stellen und mit guten Argumenten andere Mehrheiten organisieren, zum Wohle der Mehrheit der Bevölkerung.

Freies Wort vom 03.08.2012 fw_debatte_weiter_geschuert_um_gesetz z_ladenoeffnung_2012-08-03

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