Heute Morgen traute ich meinen Augen kaum, als ich die Titelseite meiner Lokalzeitung aufschlug und die Schlagzeile las: „Thüringer Vorstoß für einen Mindestlohn“. Die CDU will gemeinsam mit der SPD einen einheitlichen Mindestlohn einführen. Der nicht vollends gedächtnisschwache Leser erinnert sich an die Argumentation der CDU, ein einheitlicher Mindestlohn spiegele nicht die wirtschaftliche unterschiedliche Situation  der Regionen wider, deshalb sei er gerade für die wirtschaftlich schwächeren schädlich. Dieses und viele anderen Argumente sprechen gegen einen einheitlichen gesetzlichen Mindestlohn, denn er vergrößert nur die Hürde für ungelernte Arbeitslose ohne Schul- oder Berufsabschluss, für Schüler und Studenten überhaupt ein Arbeitsverhältnis zu begründen. Selbst wenn der Staat trotz aller verfassungsrechtlichen Bedenken, einen Mindestlohn gesetzlich fixieren kann, er kann keinen Arbeitgeber zur Einstellung zwingen und ihn auch nur bedingt an Entlassungen hindern. Kein Unternehmen in der globalen Welt will oder kann sich Arbeitsplätze leisten, die unrentabel sind, weil die Wertschöpfung des Arbeitnehmers nicht für die Lohn- und Nebenkosten ausreicht.

Diese ökonomische Binsenweisheit wird nun auch von der CDU auf dem Altar des Populismus geopfert, in der Hoffnung ein unangenehmes Wahlkampfthema mit der SPD aus dem Weg zu räumen. Mancher der Akteure mag vielleicht sogar mit der Motivation von Wohltaten für die Schwächsten handeln, doch erreichen wird die Politik genau das Gegenteil. Der Sockel der nicht vermittelbaren Arbeitslosen wird an dieser Hürde weiter steigen, nicht weil die Unternehmer unwillens sind, sondern weil sie bei Strafe des Untergangs an eine betriebswirtschaftliche Sichtweise gebunden sind und nicht sozialstaatliche Leistungen zusätzlich zu Sozialabgaben und Steuern erbringen können. Volkswirtschaftlich wird der Mindestlohn die Inflationsschraube weiter andrehen, weil die Lohnzuwächse durch Mindeslohn in aller Regel durch Preisanpassungen an den Kunden weitergegeben werden müssen. Man mag sich also vorstellen, wie im Friseurgewerbe dann ein nicht unbedeutender Teil der Wertschöpfung in den Grau- oder Schwarzbereich verschoben wird. Wenn unser schönes Geschlecht zukünftig dreistellige Rechnungen beim Friseur erwarten muss, werden sich mehr Frauen die Haare zuhause färben und sich ggf. von einer „Nachbarin“ dabei helfen lassen.

Die Junge Union, so entnehme ich auch dem Freien Wort, schreibt sich den Erfolg auf die Fahne, eine „unabhängige“ Kommission für die Findung des konkreten Mindestlohnes durchgesetzt zu haben. Doch wie unabhängig kann diese Kommission sein, die aus 7 Arbeitgeber- und 7 Arbeitnehmervertreten bestehen soll. Beide Seiten werden von Lobbyisten dominiert werden. Auf der einen Seite die Gewerkschaften und auf der anderen die Arbeitgeberverbände (die hauptsächlich größere Unternehmen repräsentieren). Eine gesellschaftliche Legitimation habe beide Parteien nicht, vertreten sie doch jeweils nur eine Minderheit. Die Mehrheit der Nicht-Gewerkschaftsmitglieder und Nicht-Mitglieder der Arbeitgeberverbände werden in Geiselhaft genommen.

Ich hoffe auf die FDP, die nach heutigem Stand die einzige Partei der Mindestlohnverweigerer ist und hoffentlich auch bleibt. Ich glaube man kann einer Vielzahl von Menschen die oben beschriebene Realität der Ökonomie schon verständlich machen und damit Ehrlichkeit bei so einem wichtigen und gleichsam emotionalem Thema beweisen, die vom Wähler auch honoriert wird und letztlich unseren Wohlstand mehrt.