100-Tage-Sofortprogramm

Üblicherweise werden einem neuen Amtsinhaber 100 Tage Schonfrist bei Amtsübernahme gewährt. In dieser Zeit wird nur verhalten oder noch keine Kritik geübt und die Chance zur Einarbeitung gewährt. Ich hoffe nach der Wahl auch diese Chance der Einarbeitung zu erhalten, will aber andererseits mit meinem 100-Tage-Sofortprogramm auch deutlich machen, dass ich vom ersten Tag an auch schon Konkretes umsetzen bzw. anschieben werde. Dabei ist es mir wichtig, nur realistische Zielstellungen zu benennen, die ich dann bei den Wählern auch nach 100 Tagen erfolgreich abrechnen kann.

In den ersten 100 Tagen meiner Amtszeit (also bis 08.10.2012) werde ich folgendes umsetzen bzw. anschieben:

  • wöchentliche öffentliche Bürger-/Presseinformation im Rathaus/Internet
  • Terminkalender des Bürgermeisters wird aktuell im Internet veröffentlicht
  • Einzelgespräche mit allen Fraktionsspitzen im Stadtrat (innerhalb der ersten 30 Tage) zur Abstimmung einer konstruktiven Zusammenarbeit
  • Bildung einer internen Arbeitsgruppe „Innen- und Außenkommunikation“ mit dem Ziel der Veröffentlichung aller relevanten Informationen (Beschlussvorlagen, Protokolle, Beschlüsse, Schriftwechsel der Verwaltung) soweit das gesetzlich zulässig ist (Schutz von Persönlichkeitsrechten, Schutz der Geschäftsgeheimnisse von Unternehmen usw.) und die Festlegung der Kommunikationswege und -mittel
  • Einzelgespräche mit allen Mitarbeitern der Stadtverwaltung, um deren Wünsche und Anregungen für eine bürgerfreundlichere Verwaltung und ein produktives Arbeitsklima zu ermitteln
  • Terminierung und Festlegung der Tagesordnung einer Wirtschaftskonferenz für Unternehmen der Stadt mit den Schwerpunkten Tourismus und Effizienzsteigerung im Verarbeitenden Gewerbe in Zusammenarbeit mit verschiedenen Wirtschaftsverbänden und Experten
  • Leitlinien der Haushaltsplanung für 2013 und mittelfristige Finanzplanung in enger Abstimmung mit Stadtrat und Bürgerschaft (Ermittlung des Bürgerwillens dazu)
  • Alle öffentlichen Stadtrats- und Ausschusssitzungen werden live im Raum/Internet protokolliert und z. B. per Beamer auch gehörlosen oder mobil eigeschränkten Bürgern im Sitzungssaal oder am heimischen PC zugänglich gemacht.
  • Die Bürger erhalten die Möglichkeit sich im Internet (aber auch per E-Mail, Fax oder Post) zu allen Beschlussvorlagen, Beschlüssen usw. im Vorfeld oder im Nachhinein sachlich, konstruktiv zu äußern
  • neben der jetzt schon üblichen Bürgersprechstunde im Rathaus wird es eine virtuelle Sprechstunde des Bürgermeisters geben (garantierte Antwort innerhalb eines Arbeitstages), wo Bürger unkompliziert ihre Probleme direkt benennen können und zügige Bearbeitung erwarten dürfen, das gilt im Übrigen auch für Presseanfragen
  • Beantragung einer Sondersitzung des Verbandsrates des ZWAS zur Überprüfung der aktuellen Gebührenkalkulation
  • Einberufung einer Vereinskonferenz aller Vereine der Stadt mit dem Ziel der Planung, Koordinierung von Veranstaltungen und deren Einbindung in Vermarktungsaktivitäten im Tourismus
  • Terminierung und Planung eines „Tag der offenen Tür“ im Rathaus, wo die Bürger eingeladen sind, sich über Verwaltungsabläufe zu informieren und ihre Wünsche direkt den Mitarbeitern zu übermitteln
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